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Die USA würden sich nach Worten von Vizepräsident Joe Biden nicht einem israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm widersetzen. Wenn Israel glaube, dass ein Militärschlag nötig sei, könnten die USA „einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat“, sagte Biden am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Israel könne für sich selbst entscheiden, was es in Bezug auf den Iran oder einen anderen Staat tue. „Ob wir zustimmen oder nicht, sie sind berechtigt, das zu tun.“

Die israelische Regierung unter dem Hardliner Benjamin Netanyahu hat bislang erklärt, das iranische Atomprogramm solle auf dem Wege der Diplomatie gestoppt werden, ein Militärschlag sei aber als ultima ratio nicht auszuschliessen. Nun scheint die Mannschaft von US-Präsident Barack Obama dafür grünes Licht zu geben. „Wenn die Regierung Netanyahu sich entschliesst, einen unterschiedlichen Ansatz zu verfolgen als den bisherigen, dann ist es ihr souveränes Recht“, sagte Biden.

Israelisches U-Boot im Roten Meer

Ein israelisches U-Boot fuhr unterdessen durch den Suez-Kanal, um an Manövern im Roten Meer teilzunehmen, wie am Samstag aus dem Verteidigungsministerium verlautete. Die Erklärung wirkte wie eine Warnung an den Iran: Zum einen, weil sie die Zusammenarbeit mit Ägypten belegt und zum anderen, weil ein U-Boot vom Roten Meer innerhalb weniger Tage in den Persischen Golf fahren könnte. Israel verfügt über mindestens drei U-Boote (von Deutschland geschenkt), die auch Atomsprengköpfe transportieren könnten. Nach Informationen der Zeitung „Jerusalem Post“ war es das erste Mal seit 2005, dass ein israelisches durch den Suez-Kanal vom Mittelmeer ins Rote Meer fuhr.

Saudi-arabische Hilfe für Israel?

Saudi-Arabien habe einer Nutzung seines Luftraums durch die israelische Luftwaffe stillschweigend zugestimmt, da ein Angriff auf Irans Atomanlagen als nützlich für beide Seiten angesehen werde, berichtete die „Sunday Times“ unter Berufung auf eine nicht näher genannte diplomatische Quelle. Die israelische Regierung dementierte den Bericht als „komplett falsch und ohne Grundlage“.

Laut „Sunday Times“ gab es in den vergangenen Monaten Treffen zwischen dem Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, und saudi-arabischen Vertretern, auf denen in der Angelegenheit verhandelt wurde. Dagan habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu daraufhin über die Möglichkeit informiert, den saudi-arabischen Luftraum für einen möglichen Luftangriff auf die Atomanlagen in Iran nutzen zu können, hiess es in dem Bericht. Offiziell unterhalten Israel und Saudi-Arabien keine diplomatischen Beziehungen.

Iranische Reaktion

„Sowohl die USA als auch Israel sollten sich den Folgen einer falschen Entscheidung bewusst sein“, sagte der Vorsitzende des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Aussenpolitik, Alaeddin Boroujerdi, am Montag während eines Besuchs in Tokio. „Ich denke, unsere Antwort wäre effektiv und entschlossen.“

Boroujerdi reagierte auf Äusserungen von US-Vizepräsident Joe Biden, wonach die USA einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm nicht verhindern würden.

Obama in Moskau eingetroffen

Der amerikanische Präsident Obama ist heute zu seinem Staatsbesuch in Moskau eingetroffen. Im Laufe des Tages hat er zuerst ein privates und anschliessend ein offizielles Arbeitstreffen mit Präsident Medwedew.

Am Morgen hat das amerikanische Präsidentenpaar mit dem russischen Premierminister Vladimir Putin gefrühstückt. Anschliessend ist ein Treffen mit dem ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschew, geplant. Am Nachmittag hält Obama an einer Wirtschaftshochschule eine Rede über die Beziehungen der USA zu Russland, bevor er sich mit weiteren Vertretern aus Politik und Wirtschaft trifft.

Dabei ist vor allem der Start-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) angesprochen, der im Dezember ausläuft. Dessen Nachfolge-Vereinbarung wird auch das zentrale Thema des offiziellen Treffens sein. Doch es stehen noch weitere wichtige Themen auf dem Programm. Es gehe dabei um Iran, Afghanistan, Nordkorea, die nukleare Nonproliferation und die Sicherheitspolitik in Europa, wie ein Sprecher des Weissen Hauses mitteilt. Dies seien Themen, die für die Sicherheit und Wohlfahrt der USA und der befreundeten Staaten von Bedeutung seien.

Am Dienstag will sich Obama an die russische Zivilgesellschaft wenden. Es gehe nicht nur darum, sich auf einen Waffenkontrollvertrag zu einigen, sondern eine mehrdimensionale und gehaltvolle Beziehung mit der russischen Regierung sowie dem russischen Volk einzugehen.

Kommentar: Was für eine Doppelmoral der Obama-Regierung. Sie gibt grünes Licht für einen Angriff auf den Iran durch Israel, auch mit Atombomben (Israel hat mindestens 150 davon) und gleichzeitig verkünden sie die Sorge einer Verbreitung dieser und wollen mit Russland über eine Abrüstung verhandeln. Dann sollen sie doch zuerst bei ihrem Allierten Israel anfangen und dort für eine Abschaffung der Atomwaffen sorgen, denn der Iran hat kein Atomwaffenprogramm, genau wie Saddam Hussein keines hatte. Hier wird wieder der nächste Krieg mit der Lüge einer Gefahr begründet, die gar nicht existiert, weil man ganz andere Ziele verfolgt. Nachdem die vom Westen gesteuerte grüne Farbrevolution und Umsturz der iranischen Regierung gescheitert ist, muss man den nächsten Schritt einleiten.

Der Iran hat überhaupt keine Atomwaffen, ja nicht mal die Kapazität welche zu bauen, wie die US-Geheimdienste bestätigen, und trotzdem wird der Iran mit übler Propaganda als Bedrohung dargestellt, den man präventiv angreifen muss, und Israels Atomwaffen erwähnt man mit keinem Wort.

Das Bundesverfassungsgericht wollte gerne eine Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (CCC) zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese Stellungnahme wurde nun vom CCC der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Das Gutachten zeigt mit gewohnter CCC-Chilli-Schärfe, „wie einfach allein schon durch die Analyse der Verbindungs- und Standortdaten von Mobiltelefonen tiefe Einblicke in die Privatleben aller Telefonbenutzer möglich sind.“ Constanze Kurz und Frank Rieger haben in ihrem 59 Seiten langen Dokument die derzeitige Situation untersucht und in einem weiteren Schwerpunkt einen Ausblick in die Zukunft gewagt. Dort entsteht durch „die genauere Ortung und dichtere Nutzungsprofile der Auswertung der Vorratsdaten ein praktisch vollständiges Persönlichkeitsbild“. Die Schattenseiten der allgegenwärtigen permanenten mobilen Kommunikation, die zum Normalzustand wird, beschreibt die Studie so.

„Durch die ungebremste Aufzeichnung der digitalen Spuren wird das Mobiltelefon mehr und mehr zu einer Ortungswanze, sofern dem speicherwütigen Staat nicht Einhalt geboten wird. Sollte die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand haben, bedeutet das praktisch ein Ende der Freiheit, unbeobachtet und ungestört zu leben“, sagte CCC-Sprecher Frank Rieger, Mitautor der Studie.

Interessant zu lesen, dass „viele deutsche Netzanbieter (…) die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in ihrem eigenen Netz bereits an Dienstleister ausgelagert haben“ – auch die Vorratsdatenspeicherung. Die Rolle dieser Drittfirmen spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht zu verfolgen, was mit den Daten passiert. Der CCC schreibt dazu. „So bietet etwa Nokia Siemens Networks, die jüngst durch die Lieferung von Abhörsystemen in den Iran in die Schlagzeilen kam, solche zweifelhaften Dienstleistungen an. Dadurch entstehen technisch hochzentralisierte und nicht kontrollierbare Überwachungsknoten, in denen die Netzanbieter keine aktive Rolle mehr spielen. Funktional unterscheidet sich dieses Zentralsystem nur noch durch geringfügige Konfigurationsunterschiede von den in Diktaturen weltweit zur Kontrolle von Abweichlern verwendeten Installationen. Für die Abfrage der Verbindungsdaten gibt es auch in Deutschland automatisierte Schnittstellen, deren technische Konzeption auf eine uferlose, großvolumige Nutzung hinweist. Diese Infrastruktur ist für vollautomatisches millionenfaches Eindringen in die Privatsphäre ausgelegt.“ Die Netzanbieter, die diese staatlich verordnete Speicherung auslagern, wird man bei Missbrauch schwer belangen können.

Erst einmal erhoben, nehmen die Daten ihren Weg auch durch internationale Kanäle. „Verbindungsdaten sind zudem für Mitarbeiter- und Konkurrentenbespitzelung sowie Wirtschaftsspionage ausgesprochen lukrativ. Deutsche Geheimdienste erhalten die Daten auf „legalem“ Wege. Für Großunternehmen, ausländische Dienste und kriminelle Elemente ist ein Zugang durch Ausnutzung von Hintertüren, undichten Stellen oder Sicherheitslücken möglich – falls sie die Daten nicht ohnehin über ihren deutschen Partnerdienst erhalten.“ Der CCC malt hier das denkbar schwärzeste Bild einer entfesselten Datenmenge, der habhaft werden kann, wer möchte. Allerdings muss man sich wirklich fragen, warum halb Europa der USA erlaubt, Ermittlungsdaten zu nutzen, obwohl man weiß, dass deren Umgang mit dem Material fragwürdig zu nennen ist.

„Es besteht überhaupt kein Grund für die Annahme, dass Telekommunikationsfirmen, Dienstleister oder Behörden in der Lage sind, die im automatisierten Massenbetrieb erlangten Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung sicher zu verwahren“, betonte CCC-Sprecher Frank Rieger. „Sensible Daten werden in letzter Zeit unentwegt gestohlen, versehentlich veröffentlicht oder absichtlich mißbraucht. Solche Verluste und Missbräuche von Verbindungs- und Standortdaten sind nur durch ein einziges Mittel zu verhindern: Die Erhebung und Speicherung müssen gesetzlich verboten statt vorgeschrieben werden.

Das ungekürzte Fazit des CCC.

„Die Vorratsdatenspeicherung beendet die Freiheit, unbeobachtet und ungestört zu kommunizieren. Das Recht aller Menschen, Telekommunikationswege und Dienste im Internet grundsätzlich unbeobachtet zu nutzen, muß jedoch selbstverständlich geschützt bleiben. Dies gilt vor allem unter der heutigen Gegebenheit, daß sich viele Aspekte des Lebens mehr und mehr in diese Bereiche verlagern. Im Kern wird durch die Speicherung der Kommunikationsverbindungsdaten und der Standorte der Mobiltelefone eine Verwendung von Ausforschungsmethoden in der Polizeiarbeit möglich, die bisher nur im geheimdienstlichen und militärischen Bereich üblich sind. Durch die Ausforschung von Beziehungsnetzwerken, Aufenthaltsorten und Abfolgen von Kommunikation kann dabei ein nahezu vollständiges Profil der Persönlichkeit eines Betroffenen erstellt und über die Zeit fortentwickelt werden. Änderungen im Verhalten werden unmittelbar in den Verkehrsdaten sichtbar und automatisiert detektierbar. Bei der Betrachtung der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung darf jedoch nicht nur vom heutigen Stand der Technik ausgegangen werden. Die rasche Fortentwicklung der Technologien hat gravierende Auswirkungen auf die zukünftig aus den Kommunikationsbegleitdaten extrahierbaren Informationen. Kritisch ist hier die Zunahme von Transaktionsdiensten, wie etwa Bezahldienste oder Gesundheitsmonitoring, die über Mobiltelefone abgewickelt werden. Es entstehen direkt aus den Verkehrsdaten ersichtliche Informationen über das Verhalten und Leben der Betroffenen, die bisher nicht zu erlangen waren.

Die stark zunehmende Häufigkeit und Intensität insbesondere mobiler Kommunikation wird zu einem enormen Anwachsen der Verkehrsdaten führen. Es ist dadurch ein nochmaliger sprunghafter Anstieg der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zu erwarten, sollte die Vorratsdatenspeicherung Bestand haben. Durch die Modernisierung der Funknetze wird zudem eine erhebliche Verbesserung der Genauigkeit von Standortermittlungen möglich. Die mathematischen Methoden zur Informationsgewinnung aus den Verbindungs- und Standortdaten verbessern sich dabei fortwährend. Durch die Erhebung derart sensibler Daten werden ausgefeilte Auswertungsmethoden mit Hilfe einfach bedienbarer Softwarelösungen Einzug in den Alltag von Ermittlungsbehörden und privaten Bespitzelungsfirmen halten. Das Risiko, daß auf die Verbindungsdaten unberechtigt zugegriffen wird, ist dabei keinesfalls theoretisch. Die Datenskandale der letzten Jahre haben deutlich gemacht, daß auch und gerade große Telekommunikationsunternehmen nicht in der Lage sind, sensible Datenbestände vor Mißbrauch oder Verlust zu schützen. Die Schnittstellen für den Zugriff auf die Verkehrsdaten sind auf technischer Ebene auf einen möglichst einfachen, vollautomatisierten Zugang optimiert. Es ist daher klar absehbar, daß seitens der Bedarfsträger eine breite Nutzung dieser Daten geplant und angestrebt wird. Die Auslegung der Schnittstellen macht deutlich, daß eine Verwendung als standardmäßiges Ermittlungswerkzeug auch in geringfügigen Fällen geplant ist.

Die Gefahr von Datenmißbräuchen sowie die Möglichkeiten, Rückschlüsse auf intime Details, Aufenthaltsorte, Gewohnheiten und Vorlieben im Leben jedes einzelnen Bürgers zu ziehen, stehen in keinem Verhältnis zu dem möglicherweise im Einzelfall bestehenden Vorteil bei der Strafverfolgung. Die

Vorratsdatenspeicherung potenziert vielmehr die Risiken und Überwachungsfolgen in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Die Telekommunikationsunternehmen ohne konkreten Anlaß zu verpflichten, auf Vorrat alle Verbindungs- und Nutzungsdaten über den unmittelbaren Zweck der Abrechnung hinaus für die Verwendung gegen etwaige zukünftige Verdächtige oder für geheimdienstliche Operationen zu speichern, muß daher unbedingt vermieden werden.“